Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

A. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeine Verkaufs-, Liefer- und- Instandsetzungsbedingungen regeln die Abwicklung von Verträgen zwischen der Firma Fechtbedarf – Bajtinger (im Folgenden als wir bzw. uns genannt) und ihren Kunden, den Verbraucher und Unternehmer.
Diese liegen allen Angeboten und Leistungen der oben genannten Firma zugrunde und werden durch die Erteilung eines Auftrages vom Kunden ausdrücklich angenommen. Jegliche entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende beziehungsweise ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Ein Verbraucher ist laut §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer ist laut §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Firma Fechtbedarf – Bajtinger ist wie folgt vertreten:
Vor- und- Nachname: Igor Bajtinger e.K.
Anschrift: Salinenstraße 3, 39418 Staßfurt
Telefonnummer: +49/176/45893350
eMail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

B. Widerrufsrecht für Verbraucher
Den Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu.
In Rahmen der Verhandlung von Aufträgen werden diese hierzu gesondert schriftlich belehrt.

C. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten von Kunden werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt.
Alle Details zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

D. Allgemeine Verkaufs- und- Lieferbedingungen

1. Vertragsschluss
1.1 Eine Bestellanfrage durch einen Interessenten stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
1.2 Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Lieferung gewünschter Ware.
1.3 Alle Angebote gegenüber Unternehmen sind freibleibend.
1.4 Im Rahmen des Abschlusses von Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.5 Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Lieferung
2.1 Die Lieferungen erfolgen ab unserer Werkstatt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union.

2.2 Die Lieferungen außerhalb von Bundesrepublik Deutschland erfolgen nach einer vollständigen Vorauszahlung.
2.3 Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Lieferservice durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2.4 Es wird stets angestrebt die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, im Falle einer Lieferverzögerung setzen wir den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis.
2.5 Die Teillieferungen aller Art sind schriftlich zu vereinbaren und erfolgen auf Kosten des Aufraggebers.
2.6 In Falle einer fehlgeschlagenen Warenlieferung ist eine alternative Lieferanschrift schriftlich zu vereinbaren, die erneute Auslieferung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
2.7 Eine Warenlieferung ist ohne Verfolgungsmöglichkeit nicht gestattet.
2.8 Die in den Kostenvoranschlägen angebotene Liefertermine können nur bei einer Auftragserteilung innerhalb der angegebenen Frist gewährleistet werden.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in € inkl. 16% MwSt. zzgl. Verpackungs- und- Versandkosten.

4.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach dem Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
3.3 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis sie vollständig bezahlt ist.
3.4 Die nicht vereinbarten Skontoabzüge werden nicht anerkannt und daher nachbelastet.
3.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges trägt der Auftraggeber alle anfallenden Mahn-, Verzugs-, Anwalts- sowie- Gerichtskosten.
3.6 Die Verzugskosten werden nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit 4,12 % p.a. bei Verbraucher und 8,12 % p.a. bei Unternehmern angerechnet.
3.7 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3.8 Im Falle eines Zahlungsverzuges durch Unternehmer, wird eine Mahnpauschale in Höhe von 40,00€ inkl. 16% MwSt. berechnet.
3.9 Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt daneben folgendes:
3.9.a Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum zur Erfüllung sämtlicher von dieser gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
3.9.b Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an uns erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3.9.c Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
3.9.d Der Unternehmerkunde darf ohne unserer Zustimmung die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich in unserem Namen und unseren Interesse. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
3.9.e Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an uns ab, diese Abtrennung wird von uns angenommen. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, wie z.B. durch Abtretung zu verfügen.
3.9.f Auf unser Verlangen hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und uns die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, wie z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir werden die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Lemme freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheiden wir über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB. Im Falle einer Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
4.3 Mängelansprüche eines Unternehmerkunden verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
4.4 Bei unsachgemäßen Instandsetzungs- oder- Änderungsarbeiten sowie bei daraus entstehenden Folgen bestehen keine Mängelansprüche.
4.5 Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

5. Haftung
5.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die wir dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet.

5.2 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Gerichtsstand
6.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist als Erfüllungsort unser Sitz anzusehen.

7. Änderungsvorbehalt
7.1 Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte eMail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in schriftlicher Form widerspricht.

8. Urheberrechte
8.1 Alle auf unserer Internetpräsenz veröffentlichten Bild,- Video,- Text,- und sonstige Materialien unterliegen dem Urheberrecht.
Eine Verwendung ohne schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

9. Salvatorische Klausel
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit von übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

E. Allgemeine Instandsetzungsbedingungen
Es gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn eine Instandsetzung im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt wird.

1. Kosten
1.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde vorab Kostengrenzen setzen.

1.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
1.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen können dem Vertragspartner berechnet werden, soweit die gewünschte Instandsetzung nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Instandsetzung nicht verwertet werden können.
1.4. Ergibt sich im Zuge der Instandsetzung, dass die zu erwartenden Kosten die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der in den Stand zu setzenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierzu informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Instandsetzung feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Instandsetzungsauftrages umfasst waren.

2. Beendigung
2.1 Im Falle einer Kündigung des Vertrages hat der Kunde die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Materialien zu bezahlen.

3. Zahlungen
3.1 Die Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.2 In Rahmen eine Auftragserteilung können wir eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

4. Instandsetzungsfristen
4.1 Unsere Angaben zu den Instandsetzungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind somit unverbindlich.

4.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

5. Abnahme der Instandsetzung
5.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

5.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Sollte der Kunde die in den Stand gesetzten Sachen ohne Abnahme in Benutzung nehmen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

6. Erweitertes Pfandrecht
6.1 Uns steht wegen unseren Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Instandsetzungsgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Gewährleistung
7.1 Der Kunde hat einen Mangel von unserer Instandsetzung unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne unserer Einwilligung Instandsetzungsarbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt von uns die Haftung für diese Arbeiten. Das Gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Kompartimenten unterbleibt.

8. Haftung
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die wir dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet.

8.2 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Gerichtsstand
9.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist als Erfüllungsort unser Sitz anzusehen.

10. Änderungsvorbehalt
10.1 Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte eMail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in schriftlicher Form widerspricht.

11. Urheberrechte
11.1 Alle auf unserer Internetpräsenz veröffentlichten Bild,- Video,- Text,- und sonstige Materialien unterliegen dem Urheberrecht.
Eine Verwendung ohne schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit von übrigen Bestimmungen nicht berührt.